Allgemeine Geschäftsbedignungen
01.01.2012


Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas
Anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen,
die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäfts-
beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Leistungs-und Reparaturbedingungen

1 Allgemeines
1.1 Im Unterverkehr gilt für die Ausführung von Bauleistungen die Vergabe- und
      Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend
      DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18396 als „Allgemeine
      technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch
      Teil C.

1.2 Zum Angebot des Werksunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen,
      Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß-und gewichtsgenau anzusehen,
      es sei denn, die Maß-und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt.
      An diesen Unterlagen behält sich der Werksunternehmer Eigentums- und
      Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werksunternehmers
      Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich
      verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell
      erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach
      Aufforderungen unverzüglich zurückzusenden.

1.3 Wird nicht ausdrücklich auf die Verkaufsform hingewiesen, dann wird ein
      Kaufvertag mit einmaliger Montageverpflichtung vereinbart.

2 Termine
2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich,
      wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werksunternehmer nicht zu
      vertreten hat und der Lieferant seinen Liefertermin einhält, unmöglich gemacht
      wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen der Unterlagen
      (Baugenehmigung u.a.) Falschlieferungen oder defekte Lieferungen von
      Vorhänder anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzuges (bei der Erstellung von Bauleistungen)
      nur dann den Anspruch aus §8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung
      eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach
      Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und geklärt hat, dass er
      nach fruchtlosem Ablauf die Frist den Auftrag entziehen wird.

3 Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungs-
arbeiten vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in
Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

3.1 der beanstandete Fehler und Beachtung der Regeln der Technik nicht
      festgestellt werden konnte;
3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem
      Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
3.5 der Fehler nicht von Überspannungen oder gleichwertigen Umweltursprungs hat

4 Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen, etc. die keine
      Bauleistungen sind und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.
      Im Unternehmerverkehr gilt bei der Ausführung von Bauleistungen die VOB/B
      als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werksunternehmer eine
      angemessene Frist schriftlich zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat
      insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur
      Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werksunternehmer
      oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht und das keine Abdeckungen oder                  Einstellungen verändert werden.

4.2.1 Muss der Mangel erst genau technisch definiert werden
         (mehrere zusammenhängende Systeme), so ist die Fehlersuche
         keine Gewährleistungsarbeit sondern Arbeitszeit, dieser Aufwand
         muss komplett vom Käufer übernommen werden
4.3 Ist der Werksunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach
      eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des
      Werkes erbringen, vorrausgesetzt das es die Hersteller der Geräte ermöglichen.
      (beim Kaufvertrag beinhaltet dies nicht Programmierungen,
       Datensicherungen von elektronischen Geräten oder optimieren von Sueuerungen und                Regelungen zur Mechanik ) 
4.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu
      mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei
      Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand
      des Vertrages eine Bauleistung ist, sowie wenn die technischen Möglichkeiten
      des Betriebes nicht gedeckt werden können.
4.5 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
      einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werksunternehmers oder einer 
      vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen 
      Vertreters oder Erfüllungshilfen beruht, haftet der Werksunternehmer nach den
      gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden,
      die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit,
      des Werksunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
      beruhen, ist die Haftung des Werksunternehmers auf den vorhersehbaren
      vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Auftrags-
      gegenstandes begrenzt.
       Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der
       Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit.
       Der Werksunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf
       einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach
       Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt.
       Die vorstehenden Haftungsanschlüsse und/oder Beschränkungen gelten
       nicht, sofern der Werksunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen
       oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache
       übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Auf-
       wendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben
       unberührt.
4.6  Ein Mangel aller Arbeitsleistungen, Reparaturen, etc. die keine
       Bauleistungen sind liegt nicht vor. Bei Fehlern, die durch
       Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden
       verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, bei
       Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektro-
       mechanischer Teile, durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch
       Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder
       atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Elektronik liegt ein Mangel auch dann  
       nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen
       oder mangelhafte Antennen oder Kommunikationssysteme die bei  
       Inbetriebnahme ordnungsgemäß funktionieren und später teilweise nicht
       dauerhaft abbrechen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt sind, bei
       Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte
       Batterien sowie bei Optimierungs Vorgänge die Mechanik betrift. (Umwelt- und                               Wettereinflüsse)
5 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen 
5.1 Dem Werksunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein
      Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten
      Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen
      aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen
      Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im
      Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
      gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 3 Wochen nach Abholaufforderung
      abgeholt, kann vom Werksunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes
       Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 1 Monat nach der
       Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Auf-
       bewahrung und jeder Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder
       Untergang. 3 Tage vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufs-
       androhung zuzusenden. Der Werksunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand
       nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert
       zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

6 Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o.Ä. nicht
wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werksunternehmer das
Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen
des Werksunternehmers aus dem Vertrag vor.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Werksunternehmer deshalb
den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Werksunternehmer den Gegenstand
zum Zweck des Ausbau der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten
der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.
Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werksunternehmer
die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen.
Arbeits-und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die
Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

II. Verkaufsbedingungen

1 Eigentumsvorbehalt
   Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers
   bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden
   zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für
   alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang
   mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteil-
   lieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht,
   wenn die Reparatur durch den Werksunternehmer unzumutbar verzögert wird
   oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des
   Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen
   bzw. verschenkt auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
   Ebenso sind Sicherungsübereignungen und Verpfändung untersagt.
   Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung
   im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Vorraussetzung gestattet, das die
   Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder
   Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte
  des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden.
  Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum
  Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er
  seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und
  sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
  Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen
  aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer deshalb
  den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand
  vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist
  den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen
  Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der
  Verwertung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmer-
  pfandrechtes einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich
  Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt
  des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung
  des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufge-
  wendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
  Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des
  Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten sowie alle
  vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen
  unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen.
  Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit
  freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch
  nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

2 Abnahme und Abnahmeverzug
   Nimmt der Kunden den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer
   berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf
   anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen
   verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des
   Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schaden-
   ersatz zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der
   Verkäufer 20% des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer als Entschädigung
   ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein wesentlich
   geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich
   höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten, Teillieferungen
   (Vorablieferungen) auszunehmen, soweit dies zumutbar ist.

3 Gewährleistung und Haftung
3.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:
3.2.1 Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch
         Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen,
         soweit vom Vorhändler ermöglicht.
3.2.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag
         zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausge-
         schlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.
3.2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor. Bei Fehlern, die durch
         Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden
         verursacht werden, bei Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, bei
         Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektro-
         mechanischer Teile, durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch
         Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder
         atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik
        (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die
        Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangel-
        hafte Antennen oder Kommunikationssysteme die bei Inbetriebnahme
        ordnungsgemäß funktionieren und später teilweise nicht dauerhaft
        abbricht oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden
        durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien, bei Optimierungs             Vorgänge die Mechanik betrift. (Umwelt- und Wettereinflüsse)
4 Haftung auf Schadenersatz
4.1 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
      einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen
      oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder
      Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen
      Bestimmungen
4.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
4.2.1 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers
         oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner
         gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer
         nach den gesetzlichen Bestimmungen
4.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge
         leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
         Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorherseh-
         baren vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des
         Liefergegenstandes begrenzt.
4.2.3 Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von
         Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahr-
         lässigkeit sind ausgeschlossen
4.2.4 Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit
         beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Käufers nach
         Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
4.3 Die Haftungsanschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer
      einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
      der Sache übernommen hat.
4.4 Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des
      Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.

5 Rücktritt
Bei Rückritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die
Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene
Wertminderung des Verkaufgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.







III. Internetverkäufe und Web-Shop

(noch in Vorbereitung)

IV. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

1 Preise und Zahlungsbedingungen
1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebsbesitz des Werksunternehmers bzw.
Verkäufers inkl. MwSt.
1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe
      zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufern sind möglich, wenn sie vorher schriftlich
      vereinbart wurden.

1.3 Reparaturrechnungen sind bar oder innerhalb 7 Tage per Rechnung
      zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen
      und nur nach besonderer Vereinbarung.
1.4 Für Leistungen, die im Auftrag nicht ausdrücklich ausgewiesen sind oder
       die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot
       vom Kunden angefordert oder vom Werksunternehmer abgegeben werden.
       Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit
       berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten
       gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
1.5 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach
      Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des jeweiligen
      Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom
      Werksunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom
      Kunden zu leisten.

2 Sicherheit und Datenschutz
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdaten-
schutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetztes (TDDSG)
von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf
kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten
Daten; bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-und E-Mail-Adresse
geben wir nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung
an Dritte weiter. Der Geschäftspartner erklärt sich einverstanden und darüber
informiert, das alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch
personenbezogene i.S.d. BDSG, im Rahmen unserer elektronischen Daten-
verarbeitung gespeichert und im Rahmen der Auftragsbearbeitung an
beauftragte Dienstleister weitergegeben werden.

3 Salvatorische Klausel
Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Klauseln sind durch solche gültigen
Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Regelungen am nächsten kommen.

4 Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäfts-
verbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel-und Scheckforderungen
ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werksunternehmers bzw.
des Verkäufers.

5 Schriftverkehr
Jeglicher Schriftverkehr betreffend von Terminbestätigungen, Reklamationen, Auftragsbestätigung, Mängelanzeige, Reparaturaufträge und Einstellen der Reparatur/Auftrags werden nur schriftlich und nicht elektronisch Übermittelt anerkannt.







Alle vorgenannten Hinweise auf die VOB beziehen sich ausschließlich auf den
Rechtsverkehr mit Unternehmern, nicht auf den Rechtsverkehr mit Verbrauchern.